Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Grubholz Medizin Technik GmbH


1. Unsere sämtlichen Geschäfte liegen unter Ausschluss aller Einkaufsbedingungen den folgenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich besondere Vereinbarungen getroffen werden. Unsere Haftung beschränkt sich auf den Liefergegenstand gemäß nachstehenden Bedingungen.

2. Angebot, Abschluss
Angebote und Druckschriften aller Art sind unverbindlich und freibleibend, Zwischenverkauf und Liefermöglichkeit vorbehalten.
Bestellungen unserer Kunden bedürfen zu deren Annahme unserer schriftlichen Bestätigung. Telefonische und mündliche Vereinbarungen erlangen für uns erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Irrtümer, die durch mangelhafte Bestellungen entstehen, sind von uns nicht zu vertreten. Bestellungen gelten auch dann als angenommen, wenn wir ihnen durch Übersenden des Lieferscheins und/oder der Ware und der Rechnung entsprechen. Von uns dem Käufer zur Verfügung gestellte Kataloge, Abbildungen, Beschreibungen etc. mit Maß- und Gewichtsangaben sind annähernd maßgebend. Bei Konstruktionsänderungen sind wir berechtigt, die jeweils gültigen Ausführungen zu liefern. Eine Verbindlichkeit zur Benachrichtigung über erfolgte Änderungen besteht nicht.

3. Preise
Aufträge des Käufers werden zu der jeweils am Tage des Auftragseinganges gültigen Preisliste ausgeführt, soweit mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde. Soweit mit dem Kunden nicht anders vereinbart, erfolgen die Lieferungen unfrei, ausschließlich der Verpackung. Soweit nicht anders angeführt, kommt zu den Preisen noch die gesetzlich festgelegte Mehrwertsteuer. Die Kosten für Montage und Aufstellung werden gesondert berechnet. Werden Waren von uns zurückgenommen, sind diese, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, für uns kostenfrei an einen von uns genannten Ort zu retournieren. Von uns durchgeführte Arbeiten (zB Demontage, Transport, Lagerung, etc…,) und benötigte Materialien werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Verpackung und Versand
Seemäßige oder sonstige Verpackung erfolgt nur auf ausdrückliche Bestellung und geht zu Lasten des Käufers. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Eine Versicherung kann auf Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen werden.
Spätestens mit der Absendung der Lieferung geht die Gefahr des Verlustes und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Beförderungen der Ware übernehmen. Verzögert sich die Absendung durch das Verhalten des Bestellers, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Beschädigungen der Ware nach dem Verlassen des Betriebes bzw. Lagers. Die Geltendmachung von Transportschäden gegenüber Transportunternehmen erfolgt durch uns nur, wenn auf Veranlassen des Empfängers der Tatbestand sofort durch den zuständigen Ermittlungsbeauftragten aufgenommen wurde.

5. Lieferung
Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit.
Die von uns angegebenen Liefertermine können im Einzelfall geringfügig überschritten werden.
Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist und /oder Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben beizubringen hat.
Rücktritt des Käufers oder Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind ausgeschlossen. Angegebene Lieferzeiten gelten ab Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung. Verzugsstrafen werden grundsätzlich nicht anerkannt. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die von uns eingegangene Lieferzeit für die Dauer dieser Verhältnisse hinauszuschieben, bzw. unsere Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben. Sind wir aus einem dieser Gründe ( z. B. Streiks, Betriebsstörungen, Versorgungsengpässe bei Energie oder Materialzufuhr, etc.) mit der Lieferung in Verzug, so stehen dem anderen Teil deswegen keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, uns fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Gleichgültig ist, ob die Hindernisse bei uns oder unserem Vorlieferanten eintreten. Teillieferungen behalten wir uns vor.
Wird der von uns genannte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens einem Monat zu setzen. Liefern wir auch bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Vertragsschadens und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind auf die bei Vertragsabschluß für uns voraussehbaren Schäden beschränkt. Die Höhe des Schadensersatzes ist auf 0,5 % für jede volle Woche der Verspätung, höchstens aber auf insgesamt 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der wegen der ab Ablauffrist der Nachfrist gerechneten Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, beschränkt. Die Einschränkung gilt nicht, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen.
Vorstehende Ansprüche des Bestellers bestehen nicht, wenn die Lieferstörung durch vorgenannte Ereignisse höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen verursacht sind. Dasselbe gilt für entsprechende Ereignisse unserer Vorlieferanten.
Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht fristgerecht ab, so sind wir berechtigt, entweder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig zu verfügen, oder die Ware dem Besteller sofort zu seinen Lasten in Rechnung zu stellen und auf dessen Risiko einzulagern. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 25% des vereinbarten Entgeltes als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern der Besteller nicht nachweist, daß nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
Vorstehende Bedingungen gelten auch, wenn der Besteller im Rahmen eines Abrufauftrages Teillieferungen nicht innerhalb der mit ihm vereinbarten Fristen abnimmt.

6. Zahlung
Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank berechnet. Wir sind berechtigt, weitere konkret nachweisbare Schäden geltend zu machen. Mahn- und Einzugskosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, oder die Aufrechnung mit von uns bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu erklären.

7. Eigentumsvorbehalt
„Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen Forderungen ( Haupt- und Nebenforderungen ) aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum“. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Miteigentum an der dadurch entstehenden neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und Verarbeitung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab, bei be- oder verarbeiteter Vorbehaltsware entstandener neuen Sache jedoch nur in entsprechender Höhe unseres Miteigentumsanteiles. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Käufer ermächtigt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder bei sonstigem Vermögensverfall des Käufers können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Werden Schecks oder Wechsel von uns angenommen, so ist die Zahlung an uns erst bewirkt, wenn die Schecks oder Wechsel eingelöst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben unsere Sicherungsrechte bestehen. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherungen freizugeben, soweit der Wert der bestehenden Sicherheiten die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt.
Solange fällige Forderungen offenstehen, sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, auch nicht aufgrund weiterer selbständiger Verträge. Kommt ein Käufer mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so werden sämtliche Forderungen, auch die an sich noch nicht fälligen, zur sofortigen Zahlung fällig.

8. Haftung, Reklamation und Gewähr
Alle von uns durchgeführten Arbeiten/Leistungen - z. B. bei Lieferung, Aufstellung, Montage, Service, Reparatur, etc.; sowie Planungs-, Berechnungsarbeiten - werden von uns sorgsam durchgeführt, erfolgen aber ausschließlich auf Gefahr und Risiko des Kunden. Jegliche Haftung für Schäden bzw. Folgeschäden werden- auch bei leichter Fahrlässigkeit- von uns ausgeschlossen und sind vom Kunden zu tragen.
Beanstandungen an Lieferungen oder Leistungen sind sofort auf den Begleitpapieren anzuführen. Bei Versand sind diese unverzüglich nach Erhalt der Ware unter Beifügung der Lieferpapiere durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen. Die Haftung für nicht offensichtliche Mängel bleibt davon unberührt. Der Kunde hat jedoch sobald sich Mängel zeigen, diese bei Meidung des Verlustes der Gewährleistung innerhalb von 10 Tagen anzuzeigen.
Gewährleistungsansprüche entstehen nicht bei eigenmächtigen Reparaturen oder nicht von uns beauftragten Reparaturen durch Dritte. Wir haften nicht für Verbesserungen, Ersatzleistungen oder andere durchgeführte Leistungen, die Verwendung von Ergänzungs- Austausch- oder sonstigen Teilen, die nicht auf das Gerät abgestimmt sind, die der Käufer selbst oder durch Dritte ausführen lässt.
Garantie- / Gewährleistungsansprüche bestehen nur sofern die vom Hersteller vorgegebenen Service-/Instandhaltungsarbeiten im vorgegebenen Intervall eingehalten werden und von fachkundigen autorisierten Personal durchgeführt werden.
Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäßer Inbetriebnahme oder Bedienungseinweisung oder nachlässige, unsachgemäße oder ungeeignete Beratung und/oder Instandsetzung durch den Besteller oder durch Dritte entstehen.
Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz des beanstandeten Erzeugnisses. Sofern wir die Instandsetzung nicht vor Ort durchführen, ist das Gut an uns einzusenden. Fracht, Verpackungskosten, Demontage / Montage, Monteurkosten gehen zu Lasten des Käufers. Ersetzte Teile werden nicht zurückgegeben. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, wir sind nicht in der Lage, den Mangel zu beheben. Weitere Gewährleistungsrechte oder der Anspruch auf Mängelfolgeschäden, sofern nicht einzelvertraglich zugesichert, sind ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche berechtigen den Käufer nicht, Gegenforderungen gegen offene Forderungen unsererseits aufzurechnen. Solange der Käufer seinen Verpflichtungen in irgendeiner Form nicht nachkommt, können wir die Beseitigung von Mängeln verweigern.
Jede weitere Gewährleistung oder Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

9. Schlußbestimmungen
Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Graz.
Soweit gesetzlich zulässig ist Graz als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Anwendung der Einheitlichen Internationalen Kaufgesetze, des Einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufs ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Leihgerätebestimmungen

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